Wir haben auf unseren Seiten die Vermutung geäußert, die fehlenden Gewerbeansiedlungen könnten mit knappen Kapazitäten in der Kläranlage Schlüsselfeld zusammenhängen. An eine geografische Fehllage neben der Autobahn glauben wir ebenso wenig wie der Gemeinderat, welcher den Gewerbepark bei Gleißenberg auf den Weg gebracht hatte.
Auch konnte der Ortsteil Gleißenberg nach dem Chemieunfall in der Spielwarenfabrik nicht an die Kläranlage Schlüsselfeld angeschlossen werden. Wegen? Fehlender Kapazitäten?
Nun haben wir am 01.10.2019 ein Auskunftsersuchen an die Gemeinde Burghaslach gerichtet, denn wir möchten gerne wissen, welche freien Kapazitäten der Gemeinde Burghaslach in der Kläranlage Schlüsselfeld zur Verfügung stehen und wie sich diese auf unsere Gemeindepolitik auswirken.
Nachgefragt haben wir,
- wie hoch die derzeitige Anzahl der noch freien Einwohnerwerte für die Gemeinde Burghaslach ist und ob eine genaue Aufteilung dieses Wertes in Einwohnerzahl und Einwohnergleichwert möglich ist.
- welche Auswirkung die freien Einwohnerwerte auf den Bau von Ein- und Mehrfamilienhäusern haben.
- welche Auswirkung die freien Einwohnerwerte auf die Ansiedlung von Gewerbebetrieben haben.
- wie hoch die voraussichtlichen Einwohnergleichwerte des neuen Verbrauchermarktes sind.
- weshalb im Neubaugebiet Am Forstberg keine Zisternen mit Retentions-Drossel zur Entlastung des Mischwasserkanals vorgeschrieben werden, wenn doch die Gemeinde keine bzw. wenige freie Kapazitäten für Oberflächwasser hat. (Bezuschusste Zisternen zur Rückhaltung des Regenwassers war eine Empfehlung einer Fachbehörde, die von der Gemeinde aber nicht berücksichtigt wurde.)
Unsere Anfrage wurde in der Gemeinderatssitzung am 07.10.2019 unter TOP 3 Bekanntgabe von Schriftsachen verlesen.
Zur Diskussion stand die Anfrage nicht, da es sich laut Bürgermeister um eine reine Verwaltungsangelegenheit handelt, die zeitnah von dieser beantwortet werde.
Dass wir vor dem 03. November 2019 eine Antwort von der Verwaltung erhalten, glauben wir nicht. Wir lassen uns aber gerne vom Gegenteil überraschen.
Update 16.10.2019
Eine Antwort auf unsere Anfrage können wir nicht vermelden.
Im Drei-Franken-Aktuell, Ausgabe 20/2019, werden unter der Rubrik „Aus der Gemeinderatssitzung“ die verlesenen Schriftsachen gelistet. Unser Auskunftsersuchen ist nicht dabei.
Wir werden einen offiziellen Bürgerantrag bei der Gemeinde einreichen, welcher die Gemeinde künftig per Satzung verpflichten soll, uns Bürger besser zu informieren. Denn um das Vertrauen zwischen Bürgern und ihrer Gemeindeverwaltung zu stärken, gibt es kein besseres Mittel als die Kommunikation und eine transparente Rathauspolitik.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 04.11.2019 wurde unser Bürgerantrag verlesen.
Der Bürgermeister erläuterte, dass wir Bürger bereits über Gebühr informiert werden und eine Selbstverpflichtung zur Information der Bürger nicht notwendig sei.
Der Bürgermeister erklärte weiterhin, die Informationspolitik in Burghaslach gehe über das hinaus, was Diespeck, die einzige Gemeinde in unserem Landkreis mit einer Bürgerinformationssatzung, in ihrer Satzung verankert habe. Ferner habe das Landratsamt der Gemeinde Diespeck empfohlen, die Satzung zurückzunehmen.
Nun. Die Gemeinde Diespeck bietet ihren Bürgern detaillierte Informationen in einem eigens dafür eingerichteten Bürgerinformationsportal. Davon können wir nur träumen.
Daran, eine Empfehlung erhalten bzw. ausgesprochen zu haben, die Bürgerinformationssatzung zurückzunehmen, konnten sich übrigens weder Vertreter der Gemeinde Diespeck noch des Landratsamtes erinnern.
Die Frage, ob die Gemeinde unseren Antrag auf eine Bürgerinformationssatzung weiterverfolgen soll, wurde lediglich von einem Gemeinderat befürwortet.
Somit werden wir weiterhin nur mit den notwendigsten Informationen versorgt werden.
In diesem Zusammenhang möchten wir erwähnen, dass unser Auskunftsersuchen vom 01.10.2019 noch immer nicht beantwortet wurde, obwohl eine zeitnahe Bearbeitung zugesagt wurde.