Burghaslach benötigt Demokraten

Schaut jemand der Bürger in diese Aushängekästen der Gemeinde? Wohl nicht.

Wir haben heute geschaut und festgestellt, so uninteressant sind die Aushänge gar nicht.

Der öffentliche Aushang zum Ratsbegehren ist identisch mit der DIN-A4-Wahlbeilage. Die Informationen über das Bürgerbegehren hingegen begrenzen sich auf die vier Punkte der Kurzfassung von der Unterschriftenliste.

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Die Aushänge sind unterzeichnet mit „[Bürgermeister], Abstimmungsleiter“

Über das Demokratieverständnis unserer Gemeindevertreter kann man sich nur wundern:

• Während in anderen Gemeinden Unterschriftenlisten nach der Abgabe versiegelt werden, erhalten in Burghaslach Gemeinderäte widerrechtlich Einsichtnahme. Und selbst dabei bleibt es nicht, denn einige Bürger werden von einzelnen Gemeinderäten ob ihrer Unterschrift zur Rede gestellt. Der grobe Verstoß gegen den Datenschutz zieht eine Rüge durch das Landratsamt nach sich, wie auch in der Presse nachzulesen war.
• Uns wird seitens eines Gemeindevertreters unterstellt, wir hätten Bürger zur Unterschrift genötigt.
• Die Gemeinde untersagt uns Verlinkungen zu den öffentlichen Sanierungssatzungen, obwohl das Gesetz Verlinkungen zu frei zugänglichen Internetseiten auch ohne Zustimmung erlaubt.
• Wir geben unsere Wahlbeilage fristgerecht bei der Gemeinde ab, erhalten im Gegenzug natürlich kein Infoblatt der Gemeinde. Abends in der Gemeinderatssitzung wird nur das Wahlblatt des Ratsbegehrens öffentlich verlesen und entpuppt sich wie vorhergesehen als pure Reaktion auf unsere Argumentation. Selbst unser schlicht gebasteltes Stimmkreuz wurde 1:1 kopiert, wie wir nach der Sitzung feststellen durften.
• Der Abstimmungsleiter und erste Bürgermeister veröffentlicht unter seinem Namen Flyer und Flugblatt für das Ratsbegehren.
• Von den sechs Vertretern der Bürgerinitiative „Sinnvolle Ortsentwicklung“ und den weiteren Unterstützern ist niemand als Wahlhelfer benannt worden. Nicht einmal als Vertreter.
• Die Gemeinde druckt die Wahlbeilagen für Ratsbegehren und Bürgerentscheid auf Vorder- und Rückseite eines DIN-A4-Blattes und tütet diese systematisch ein, sodass die Informationen zum Ratsbegehren als Vorderseite erscheinen. Vielleicht schaut ja nicht jeder auf die Rückseite. Der Presse gegenüber wurde argumentiert, man wollte Papier sparen.
• Uns wurde von Insidern bestätigt, dass der Versand der Wahlunterlagen und die Verteilung der Flyer des Ratsbegehrens abgestimmt waren. Selbstverständlich wurde die Bürgerinitiative „Sinnvolle Ortsentwicklung“ nicht informiert.
• Uns wurde die Kulturtankstelle widerrechtlich als Ort für eine Infoveranstaltung verwehrt.
• Die Gemeinde wirbt in den öffentlichen Schaukästen für das Ratsbegehren in DIN-A4-Format und begrenzt unsere Informationen auf die Kurzfassung der Unterschriftenlisten.

Was treibt Gemeindeverantwortliche dazu, derart undemokratisch, ja willkürlich gegen die Interessen von 407 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens zu agieren?

Unsere Wahlbeilage möchten wir natürlich niemanden vorenthalten: